Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• „Pactoria" / „wir" / „uns" — das Unternehmen Pactoria mit Sitz in 16 Avenue Emile Reuter, 2420 Luxemburg.
• „Nutzer" / „Sie" — jede natürliche oder juristische Person, die unsere Website besucht oder unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
• „Mandant" — eine Person, die ein Vertragsverhältnis mit Pactoria über eine Beratungsdienstleistung begründet hat.
• „Dienstleistung" — alle von Pactoria angebotenen Rechtsberatungsleistungen, insbesondere in den Bereichen Einwanderungsrecht, Gesellschaftsrecht und gerichtliche Vertretung.
• „Vereinbarung" — diese AGB sowie etwaige gesonderte Mandatsvereinbarungen zwischen Pactoria und dem Mandanten.
• „Inhalte" — alle auf der Website verfügbaren Texte, Dokumente, Analysen und sonstigen Materialien.

2. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese AGB gelten für die Nutzung der Website von Pactoria sowie für alle Dienstleistungen, die wir anbieten. Durch die Nutzung der Website oder die Beauftragung einer Dienstleistung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Personen ab 18 Jahren, die die Rechtsfähigkeit besitzen, eine verbindliche Vereinbarung einzugehen.

Ein Mandatsverhältnis kommt erst zustande, wenn Pactoria die Annahme des Auftrags schriftlich bestätigt hat. Eine Anfrage über unser Kontaktformular begründet noch kein Vertragsverhältnis.

3. Leistungsbeschreibung

Pactoria erbringt Rechtsberatungsleistungen in Luxemburg in folgenden Bereichen:

• Einwanderungs- und Aufenthaltsberatung: Begleitung bei Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen und Einbürgerungsverfahren
• Gesellschafts- und Partnerschaftsverträge: Ausarbeitung und Prüfung von Gesellschaftervereinbarungen und Joint-Venture-Verträgen
• Gerichtliche Vertretung: Vertretung in zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Verfahren vor luxemburgischen Gerichten

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Angaben auf der Website dienen der allgemeinen Orientierung und sind kein verbindliches Angebot.

4. Nutzerpflichten

Als Nutzer unserer Website und Dienstleistungen verpflichten Sie sich:

• Keine falschen oder irreführenden Informationen zu übermitteln
• Die Website nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden
• Keine Schutzrechte Dritter oder von Pactoria zu verletzen
• Keine technischen Maßnahmen einzusetzen, die den Betrieb der Website beeinträchtigen
• Im Rahmen eines Mandats vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen
• Relevante Dokumente und Informationen zeitnah bereitzustellen

5. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte der Website von Pactoria — einschließlich Texte, Strukturen, Grafiken und sonstiger Materialien — sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich für persönliche Informationszwecke gestattet. Eine kommerzielle Verwendung, Vervielfältigung oder Weitergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Dokumente, die wir im Rahmen eines Mandats erstellen, dienen dem jeweiligen Mandanten für die vereinbarten Zwecke. Eine darüber hinausgehende Verwendung ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für unsere Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Die auf unserer Website angegebenen Preise sind Richtpreise und können je nach Komplexität des Einzelfalls abweichen. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt:

• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung zahlbar
• Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich etwaiger gesetzlicher Abgaben
• Bei vorzeitiger Kündigung durch den Mandanten werden bereits erbrachte Leistungen anteilig in Rechnung gestellt
• Akzeptierte Zahlungsmethoden werden in der Mandatsvereinbarung festgelegt

7. Dienstleistungsspezifische Bedingungen

Einwanderungs- und Aufenthaltsberatung: Die Dauer der Bearbeitung hängt von den Behörden und der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen ab. Wir übernehmen keine Verantwortung für behördliche Entscheidungen. Eine Erstbeurteilung erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang vollständiger Informationen.

Gesellschafts- und Partnerschaftsverträge: Die Erstellung und Überprüfung von Verträgen nimmt in der Regel 7–12 Werktage in Anspruch. Wesentliche Änderungen des Umfangs nach Mandatsbeginn können zu einer Anpassung der Vergütung führen.

Gerichtliche Vertretung: Die Dauer eines Verfahrens hängt von der Komplexität des Falls und der Verfahrensführung des Gerichts ab. Wir halten Sie fortlaufend über den Verfahrensstand informiert. Grundlegende Entscheidungen werden stets mit Ihnen abgestimmt.

8. Haftungsausschluss

Die auf der Website bereitgestellten allgemeinen Informationen dienen ausschließlich zur Orientierung und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Pactoria übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität dieser allgemeinen Informationen. Rechtlich verbindliche Beratung erfolgt ausschließlich im Rahmen eines begründeten Mandatsverhältnisses.

9. Haftungsbeschränkung

Die Haftung von Pactoria ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Für mittelbare Schäden, entgangene Gewinne oder Folgeschäden haften wir nur, wenn diese auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen sind. Die Haftung im Rahmen eines Mandats richtet sich zudem nach den berufsrechtlichen Vorgaben der luxemburgischen Rechtsanwaltschaft (Barreau de Luxembourg).

10. Freistellung

Sie verpflichten sich, Pactoria von Ansprüchen Dritter freizustellen, die daraus entstehen, dass Sie falsche oder unvollständige Informationen übermittelt haben, gegen diese AGB verstoßen haben oder die Website missbräuchlich genutzt haben. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer rechtlichen Verteidigung.

11. Kündigung und Beendigung

Ein Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund beendet werden. Pactoria behält sich das Recht vor, ein Mandat niederszulegen, wenn berufsrechtliche oder ethische Gründe dies erfordern. Im Falle einer Kündigung werden bereits erbrachte Leistungen entsprechend in Rechnung gestellt. Der Zugang zur Website kann bei Verstoß gegen diese AGB ohne Vorankündigung gesperrt werden.

12. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Diese AGB sowie alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht des Großherzogtums Luxemburg. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die Gerichte des Arrondissements Luxemburg ausschließlich zuständig.

Wir sind bereit, Meinungsverschiedenheiten zunächst im direkten Gespräch beizulegen. Verbraucher haben zudem das Recht, die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) unter ec.europa.eu/consumers/odr zu nutzen.

13. Allgemeine Bestimmungen

• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Kein Verzicht: Das Unterlassen der Geltendmachung eines Rechts stellt keinen Verzicht darauf dar.
• Abtretung: Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung sind nicht ohne schriftliche Zustimmung von Pactoria übertragbar.
• Gesamte Vereinbarung: Diese AGB, ergänzt durch die jeweilige Mandatsvereinbarung, bilden die vollständige Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien.
• Benachrichtigungen: Rechtlich relevante Mitteilungen erfolgen schriftlich per E-Mail oder Post.

14. Änderungen der AGB

Pactoria behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Bestehende Mandanten werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die fortgesetzte Nutzung unserer Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf unserer Website abrufbar.

15. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

• E-Mail: [email protected]
• Adresse: Pactoria, 16 Avenue Emile Reuter, 2420 Luxemburg
• Telefon: +352 27 18 64 35